„Große Herausforderung stellen sich bei der Pflege – einem der Megathemen 2011“, erklärte Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer heute in München bei der Jahrespressekonferenz und ergänzte: „Pflegebedürftige, ihre Angehörigen aber auch Pflegekräfte brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem ihre berechtigten Anliegen Gehör und Wertschätzung finden. Viele Betroffene haben aufgrund einer Vielzahl von Gründen und wegen gegebener oder angenommener Abhängigkeiten oft nicht den Mut, Mängel und Fehlleistungen im Pflegebereich zu thematisieren. Das muss sich ändern! Deshalb habe ich heute entschieden, mit sofortiger Wirkung einen Pflegebeauftragten am Sozialministerium zu berufen. Der stellvertretende Amtschef des Sozialministeriums Werner Zwick ist als Pflegebeauftragter Anlaufstelle für alle Belange Pflegebedürftiger, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte. Und: Er ist in seiner Funktion unabhängig von den jeweils von den Kommunen organisierten Heimaufsicht und den Trägern. Der Staat betreibt in Bayern keine Pflegeheime. Der Pflegebeauftragte arbeitet weisungsunabhängig. Alle Betroffenen können sich ohne Hemmschwelle anonym und vertraulich an ihn wenden.“ Die Ministerin weiter: „Außerdem werde ich eine bayernweite 24-Stunden-Pflegehotline einrichten, bei der Bürger und Bürgerinnen ihre Anliegen und Beschwerden rund um die Uhr anbringen können.“
Weitere Details zum Pflegebeauftragten und der Einrichtung einer 24-Stunden-Pflegehotline wird das Sozialministerium in Kürze bekanntgeben.
Heute gebe es in Deutschland 2,37 Millionen Pflegebedürftige, bis 2030 würden es voraussichtlich 3,4 Millionen sein. „Wir müssen die Attraktivität des Pflegeberufs verbessern, um einem akuten Personalmangel vorzubeugen. Ich appelliere an die verantwortlichen Träger, Pflege angemessen zu entlohnen – gute Arbeit braucht gutes Gehalt. Es kann nicht sein, dass wir dem, der ein Auto wartet, mehr zahlen, als dem, der einen Menschen pflegt. Zudem muss die überbordende Bürokratie schleunigst beseitigt werden. Wer diesen Beruf wählt, will mit Menschen arbeiten und nicht am Schreibtisch“, so Haderthauer.
Mit Blick auf immer mehr pflegebedürftige Menschen werde es zudem höchste Zeit, dass der Bund die Pflegereform angeht. So müssten Demenzkranke in die Pflegeversicherung einbezogen werden. Bei der Frage der Finanzierung durch eine ergänzende kapitalgedeckte Zusatzversicherung plädierte Haderthauer für eine offene Diskussion. „Vor einer Festlegung müssen noch wichtige Fragen beantwortet werden, vor allem wie hoch der bürokratische Aufwand einer ‚zweiten Säule‘ ist und wie die Finanzierung auch weiterhin solidarisch gestaltet werden kann.“
Zum Pflege-TÜV erklärte die Ministerin: „Ich werde nicht lockerlassen, bis die Mängel abgestellt sind: Es kann nicht länger angehen, dass ein Heim schwere Pflegemängel durch die Lesefreundlichkeit der Speisekarte ausgleichen kann. Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, den Sanierungsfall Pflege-TÜV endlich auf Vordermann zu bringen – jetzt müssen den Worten Taten folgen.“
Zur künftigen Ausrichtung der bayerischen Arbeitsmarktpolitik erklärte die Ministerin: „Bayern ist gestärkt aus der Krise hervorgegangen, Vollbeschäftigung ist in vielen bayerischen Regionen bereits Realität. Jetzt gilt es, die bayerische Erfolgsgeschichte fortzuschreiben und die Weichen für die Zukunft zu stellen. Jeder Mensch hat seine persönliche Chance verdient. Damit jeder sein Potential ausschöpfen kann, brauchen wir eine Arbeitswelt, die die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs um die besten Köpfe und die demographische Entwicklung meistert. Der Arbeitsmarkt 2.0 muss familienfreundlicher, weiblicher, alternsgerechter, migrantenfreundlicher, durchlässiger und teilhabegerechter werden.“
Haderthauer: „Statt unter dem Schlagwort ,Fachkräftemangel‘ nach Zuwanderung zu rufen, müssen wir alle inländischen Fachkräfte halten und aktivieren. Nur so können wir uns im globalen Wettbewerb um qualifizierte Arbeitnehmer behaupten. Qualifizierung geht vor Zuwanderung – unser Aufschwung muss hier ankommen und nicht irgendwo anders auf der Welt. Unser besonderes Augenmerk müssen wir auf bessere Chancen für ältere Arbeitnehmer, Frauen, Menschen mit Behinderung, arbeitslose Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund richten. Unternehmer und Arbeitnehmer müssen wissen: Lebenslanges Lernen ist das Gebot der Stunde! Es ist mehr als unbefriedigend, wenn nur gut 20 Prozent aller Erwerbspersonen an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen.“ Der Freistaat leiste bereits einen großen Beitrag für mehr Qualifizierung. So seien 2010 Weiterbildungstage in Ingolstadt, Deggendorf, Würzburg und Fürth durchgeführt worden. Zudem seien zur Qualifizierung und Integration von Langzeitarbeitslosen seit 2007 rund 59 Millionen Euro investiert worden. Die Ministerin: „Zusätzlich werden wir zusammen mit der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit und den Trägern der Grundsicherung noch Anfang dieses Jahres bayernweit ein Coaching-Programm zur Begleitung von Langzeitarbeitslosen und ihrer Angehörigen umsetzen.“
