Netz- und Medienpolitik: wie denken die Parteien darüber?

Am 22.10.2010 tagt der LAK Medien- und Netzpolitik von „Bündnis90/Die Grünen“ in Würzburg. Und ich darf als Gast dabei sein. Worum geht es dort?

Die Ausgestaltung der Rundfunk- und Medienordnung liegt nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes in der Kulturhoheit der Länder. Und wie ist das mit dem Internet?

Grund genug, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Aber wo einsteigen? Also erst einmal Informationen sammeln und Meinungen hören bzw. lesen.

Dass das Thema allgemein von wichtiger Bedeutung ist, beweist schon die Tatsache, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einberufen hat. Am 4.10.2010 fand z.B. eine Anhörung zum Thema „Netzneutralität“ statt. Das Protokoll ist hier nachzulesen.

Interessant sind auch die einzelnen Standpunkte und Veröffentlichungen der Parteien. Während die CDU/CSU mit einem Thesenpapier zur Netzpolitik (14 Thesen) aufwartet, beschäftigte sich die SPD schon im September 2009 mit der Netzneutralität. Bündnis90/Die Grünen sind äußerst aktiv und veranstalten am 12. und 13.11.2010 einen Netzpolitischen Kongress in Berlin. Bei Twitter ist unter #nk10 schon einiges darüber zu lesen. Die FDP beschäftigt sich mit der Medienpolitik auf einer eigenen Webseite

Bei der Vielfalt der Informationen sind nun die interessierten Bürgerinnen und Bürger gefordert, sich mit dem Thema zu beschäftigen und auseinander zu setzen. Zunächst bin ich erst einmal gespannt, was ich beim LAK Medien- und Netzpolitik erfahre. Ich werde berichten.

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6 Gedanken zu „Netz- und Medienpolitik: wie denken die Parteien darüber?

  • 23. Oktober 2010 um 07:42
    Permalink


    Die Arbeitsgruppe am 22.10.2010 in Würzburg.

    Als Gast durfte ich an der Tagung der LAK Medien und Netzpolitik teilnehmen. Für mich eine Premiere, denn ich hatte noch nie an einer parteiinternen Veranstaltung teilgenommen. Christian Hoebusch und Jean-Pol Martin, die ich über Twitter kennen gelernt hatte, waren die Ersten, die eintrafen.

    Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Themensammlung für den nächsten Bayerischen Netzpolitischen Kongress, der im Mai 2011 voraussichtlich in Augsburg stattfinden soll. Besonders gut hat mir die Feststellung gefallen:

    „Digital werden Hypes ausgelöst, auf die die analogen Politiker panisch reagieren.“

    Weiter erhielt ich viele wertvolle Anregungen und konnte einen ersten Einblick in die Projektidee „Internet für Alle im Landkreis Würzburg“, an der wir vom Internetcafe „Von Senioren für Senioren“ zusammen mit Partnern aus Stadt und Landkreis Würzburg gerade arbeiten, geben.

    Der LAK Medien & Netzpolitk definiert sich selbst als

    Biotop für das friedliche Zusammenleben von Nerds (w/m) und DAUs. Das zusammenleben der Gruppenmitglieder findet in verschiedenen Habitaten statt. Innerhalb der Habitate wird von den Mitgliedern des LAKs Medien und Netzpolitik ein großes Medien- und Netzpolitkthemen-Streifgebiet beansprucht.
    Die Gruppe lebt in einem losen Zusammenschluss und freut sich immer über neue Mitglieder.

    Den Flyer halte ich für sehr informativ und auch grafisch gut gemacht.

  • 23. Oktober 2010 um 14:04
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    Lieber Herbert,
    vielen Dank für Deinen Bericht 🙂

  • 26. Oktober 2010 um 19:37
    Permalink


    Oliver Jörg, MdL,
    hat auf die Frage: „Medien und Netzpolitk der CSU.
    Wie steht es damit? Welche Aktivitäten hat die Landtagsfraktion unternommen?“
    folgende Antwort geschrieben:

    Die CSU hat unter Vorsitz von Staatsminister Dr. Markus Söder (seit 2000) eine eigene Medienkommission, die sich derzeit vor allem mit den tagesaktuellen medienpolitischen Brennpunktthemen auseinandersetzt. Unter anderem diskutiert das Gremium gerade die angespannte Situation auf dem privaten Nachrichtensender-Markt, der von einem möglichen Verkauf des privaten TV-Senders „N24“ beherrscht wird.
    Außerdem beteiligte sich die Kommission intensiv an der Auseinandersetzung mit der Einführung eines neuen Rundfunkgebührenmodells und der damit verbundenen Überführung der bisherigen Rundfunkgebühr (GEZ) in eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe.
    Zu den kommenden Hauptaufgaben der Medien- und Netzpolitik der CSU, die zuerst umfassend in bereits erwähnter Kommission debattiert werden, zählen die anstehenden Änderungen im Rahmen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages, das damit verbundene Thema der Rundfunkfinanzierung sowie ein möglicher Verzicht oder Erhalt von Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Über ausgearbeitete Beschlussvorlagen soll noch in diesem Jahr entschieden werden.

    Zudem veranstaltet die CSU diverse Veranstaltungen und Gesprächsreihen, darunter z.B. Veranstaltungen der Reihe „Menschen & Medien“, in denen ausführlich über den Wandel der Medienlandschaft aufgeklärt und diskutiert wird. Dafür konnten u. a. Christoph Süß und Stefan Aust für die Durchführung gewonnen werden.

    Im April 2010 wurde ein Internet-Beirat unter Leitung von der stellvertretenden Generalsekretärin Dorothee Bär gegründet. Das Ziel ist es, eine Basis dafür zu schaffen, dass beim CSU-Parteitag Ende Oktober Grundzüge einer eigenen Internetpolitik der CSU diskutiert werden können.
    Durch die Etablierung dieses CSU-Netzrates signalisiert die Partei die zunehmende Bedeutung des Internets und der neuen Medien und macht darauf aufmerksam, völlig neue Problemfelder und Chancen zu erkennen und wahrzunehmen.
    Aufgabe des CSU-Netzrates ist vor allem, Vorschläge und Ansatzpunkte zu entwickeln, wie Politik in der fragmentierten Welt des Internets noch besser vermittelt werden kann. Dabei sollen besonders auch medienrechtliche und medienpädagogische Fragestellungen behandelt werden. Fragestellungen betreffend den Zugangsbeschränkungen (z.B. bzgl. des Umgangs mit Kinderpornografie im Netz), des Urheberrechts im Internet, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Netzneutralität oder des Datenschutzes (z.B. Google Street View) werden im CSU-Netzrat konstruktiv bearbeitet. Um den steigenden, komplexen Anforderungen dieses sensiblen Politikfeldes gerecht zu werden, konnte die CSU eine ausgewiesene Medien- und Internetexperten aus ganz Bayern für das Gremium gewinnen.

    Die Arbeitsgruppe Medien der CSU-Landtagsfraktion, bestehend aus 23 Mitgliedern, setzt sich ebenso intensiv mit den politischen Aktivitäten bzgl. der Netz- und Medienpolitik auseinander. Speziell die Förderung der Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche hat sich die AG auf die Fahnen geschrieben.
    Einem am 18.2.2009 bzgl. der Stärkung der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen in Bezug auf persönliche Daten im Internet in den Landtag eingereichten Antrag der CSU-Landtagsfraktion ist in vollem Umfang Rechnung getragen worden. Durch die Einführung eines Internet-Führerscheins wird die in den Schulen gelehrte Medienkompetenz nun auch dokumentiert und steht für den Einsatz der CSU, gefährdete Altersgruppen über Risiken, Gefahren und Möglichkeiten der neuen Medien aufzuklären.
    Weiterhin wirkte die AG Medien wesentlich am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag mit, der von den Ländern am 10.6.2010 unterzeichnet wurde und für die Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung für Internet-Inhalte steht. Auch wird derzeit die Einführung der Internet-Domain „.bayern“ hinsichtlich der Erweiterung des Namens- und Adressraumerweiterung im Internet überprüft.

    Bayern ist bekanntlich ein international anerkannter Filmstandort. Neben hochwertiger Ausbildung und Nachwuchsförderung setzt sich die CSU deshalb auch für eine Erhöhung des staatlichen Anteils am Förderetat des FilmFernsehFonds Bayern ein, um der weitreichenden Bedeutung Rechnung zu tragen.

    Unser eigenes Engagement im Bezug auf Medienkompetenz und Medienfachberatung trägt auch erste Früchte, da ich gegenüber dem Bezirk Unterfranken über die Bedeutung der Medienfachberatung als unerlässlicher Bestandteil kompetenter Jugendarbeit hingewiesen habe. Als Erfolg ist es diesbezüglich zu werten, dass der Bezirk für 2010 50% der Mehrkosten für die Arbeitszeitausweitung um 5 Stunden für die Stelle eines Medienfachberaters übernimmt, der Jugendliche umfassend über das Internet aufklärt und dessen Stelle, zusammen mit Mitteln des Bezirksjugendrings, auf eine halbe Stelle ausgeweitet werden konnte.

    Hinsichtlich des Treffens des LAK Netz & Medienpolitik der Grünen in Würzburg am 22.10. kann ich Ihnen mitteilen, dass es sich hier um das 5. Treffen des im April 2010 gegründeten Landesarbeitskreises handelt. Zu den Treffen erscheinen in der Regel ca. 10-12 Personen. Schwerpunkt dieses LAK liegt u.a. in der Kulturflatrate. Dieser Punkt wird von uns sehr kritisch gesehen, da er die Kreativität der Künstler behindern und die Selbstbestimmung eines Künstlers über seine Werke verhindern würde.

    Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen kleinen Umriss über die aktuelle Entwicklung der Arbeit der CSU hinsichtlich der Netz- und Medienpolitik liefern. Wie Sie sehen, ist es für die CSU von enormer Bedeutung, mit den Risiken und den Chancen der neuen und auch traditionellen Medien vernünftig umzugehen. Insbesondere der Schutz vor und die Bekämpfung von sich neu etablierenden Kriminalitätsnischen im digitalen Zeitalter muss weiterhin umfassend betrieben werden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Oliver Jörg, MdL

  • 4. November 2010 um 09:31
    Permalink

    Am 29.10.2010 schreibt Lars Klingbeil, MdB, im Blog der SPD Bundestagsfraktion zum Thema:
    Vorratsdatenspeicherung – Abstimmung im Unterausschuss Neue Medien
    Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in der Sondersitzung des Unterausschusses Neue Medien in dieser Woche bei der Abstimmung des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrages „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ enthalten. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

    Den ganzen Beitrag gibt es hier:

    http://blogs.spdfraktion.de/netzpolitik/2010/10/29/vorratsdatenspeicherung/

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