Mitmachen, ohne dabei zu sein – Oder auch: digitale Bürgerbeteiligung

Wo geht es lang?
Foto: Dagmar Zechel pixelio.de
Demokratie lebt vom Mitmachen, gerade auf kommunaler und lokaler Ebene. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich jedoch machtlos und aus den zentralen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Woran liegt das?

Es sind vielschichtige Gründe, sowohl auf der Seite der Kommunen gibt es Vorbehalte, die vielleicht durch folgendes Zitat, aus dem Artikel „Die Netzkämpfer für Offenheit“ – sueddeutsche.de treffend charakterisiert werden:




Die Informationen so aufzubereiten, dass sie den Bürgern wirklich verständlich sind, zählte bislang nicht zu den Prioritäten deutscher Behörden. „Häufig wird in Verwaltungen Transparenz noch als Bedrohung gesehen“, sagt Anke Domscheit-Berg von der deutschen Initiative Government 2.0. „Die Wahrnehmung ist dann: Die wollen uns auf einen Präsentierteller setzen und alle Fehler sichtbar machen.“

als auch auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger.

Wobei es hier in erster Linie darum geht, dass der Prozentsatz der Bürgerinnen und Bürger noch keine repräsentative Aussage zulässt. Dies solange, wie noch immer mehr als 50 % der Älteren (über 60 Jahre) mit dem Internet entweder kaum oder nur unzureichend vertraut sind.

Aus dieser Situation haben sich zwei Handlungsfelder ergeben. Die Parteien einerseits haben Programme aufgelegt, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Unter Parteien im Netz ist nachzulesen, was sich die einzelnen Bundestagsfraktionen vorstellen.

Um die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, dass sie sich engagiren und dies besonders per Internet, gibt es eine Anzahl von Projekten, die das zum Ziel haben. Da ist das Portal „ENGAGEMENT zweinull – Sie haben das Wort„. Am 6. Oktober 2010 hat die Bundesregierung eine Strategie zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements beschlossen. In ihr wird das Engagement von über 23 Millionen Menschen in Deutschland als „eine tragende Säule eines freiheitlichen, demokratischen, sozialen und lebendigen Gemeinwesens“ beschrieben. Um diese wichtige Ressource für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, sollen in den nächsten Jahren die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement kontinuierlich verbessert werden. Dabei geht es um die ‘großen’ politischen Fragen rund Themen wie Gemeinnützigkeit, Infrastruktur und Bildung. Es geht aber auch – und vor allem – um die Frage, wie sich das Engagement ganz praktisch vor Ort fördern lässt. Der aktuelle Kabinettsbeschluss versteht sich als Auftakt eines Prozesses, in dessen Verlauf die Engagementstrategie Schritt für Schritt weiterentwickelt werden soll. Hier können Sie mitmachen und vor allem mitreden. Jetzt sind Sie am Zug!

Eine weitere Möglichkeit, die die Bürgerinnen und Bürger einbindet, ist das BürgerForum 2011. Unter dem Motto „Zukunft braucht Zusammenhalt. Vielfalt schafft Chancen.“ entwickeln 2011 10.000 nach dem Zufallsprinzip eingeladene Bürgerinnen und Bürger im Rahmen dieses Projekts eigene Ideen und Vorschläge für Politik und Gesellschaft.

Man kann bei diesem Projekt auf die Erfahrung aus vergangenen Jahren zurückgreifen, denn 2009 wurde das BürgerProgramm Europa und 2008 das BürgerProgramm Soziale Marktwirtschaft entwickelt.

Und nun kommt es noch eine Nummer größer!

Europäische Bürgerinitiative: neue Möglichkeiten zur Mitgestaltung der EU-Politik
Mit der Europäischen Bürgerinitiative, zu der die Europäische Kommission im März 2010 eine Verordnung vorgeschlagen hat, hätten die europäischen Bürger zum ersten Mal die Möglichkeit, neue Rechtsvorschriften direkt anzuregen. Nach einer neuen Bestimmung im Vertrag von Lissabon können Bürger – wenn ihre Zahl mindestens eine Million aus mindestens einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten beträgt –, die Europäische Kommission auffordern, Rechtsetzungsvorschläge in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen vorzulegen. In dem Vorschlag wird ausgeführt, wie viele Unterstützungsbekundungen in jedem Land gesammelt werden müssen, und es wird vorgeschlagen, dass die Kommission nach Sammlung von 300 000 Unterstützungsbekundungen aus drei Mitgliedstaaten prüft, ob die Initiative zulässig ist. Der Vorschlag setzt für das Sammeln der Unterstützungsbekundungen eine Frist von einem Jahr und räumt der Kommission vier Monate ein, um eine Initiative zu prüfen und über das weitere Vorgehen zu beschließen. Die Kommission hofft, dass der Rat und das Parlament vor Ende dieses Jahres eine abschließende Übereinkunft über die Europäische Bürgerinitiative erzielen werden, damit 2011 erste Initiativen anlaufen können.
Wer sich dafür interessiert, kann sich hier weiter informieren.

Wie sich das Ganze vereinbaren läßt mit der Tatsache, dass rund 50 % der älteren Bürgerinnen und Bürger immer noch nicht mit dem Internet vertraut sind, geschweige denn das Internet überhaupt nuitzen, ist noch zu klären.

Eines scheint sicher zu sein, in den Kommunen und Landkreisen muss mit hoher Priorität etwas für die Zukunft in Sachen „Politik digital“ getan werden. Ein Beauftragter (wenn auch vielleicht zunächst auf ehrenamtlicher Basis) für digitale Politik muss her. Ich bin gespannt, wie die Politiker in naher Zukunft handeln.

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