Bayerische Behindertenpolitik

Entwurf eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention.

Die Bayerische Staatsregierung hat am 3. Mai 2011 den Entwurf eines Aktionsplans zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderung vorgelegt. Bayern macht sich damit auf den Weg hin zu einer inklusiven Gesellschaft und erfüllt dabei auch die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Menschen mit Behinderung in Bayern sollen in allen Lebensbereichen “Mittendrin statt nur dabei” sein. Das Papier wird nunmehr im Dialog mit allen Beteiligten, insbesondere den Organisationen behinderter Menschen, zu einem bayerischen Aktionsplan weiterentwickelt werden.

Schwerpunkte des Konzepts sind:

      Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung für die Belange behinderter Menschen und die Achtung ihrer Rechte, ihrer Würde und ihrer Fähigkeiten.
      Eine inklusive Bildung auf allen Ebenen, begonnen in der frühesten Kindheit. Schon der bisherige Integrationsauftrag der Kindertageseinrichtungen beschreibt den Weg zur Inklusion. Zur Verdeutlichung soll dies im Gesetz klargestellt werden.
      Die Teilhabe am Arbeitsleben. Hier müssen die Weichen bereits in der Schule gestellt werden. Neben einem ganzen Bündel an Maßnahmen, die behinderten Menschen die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen sollen, wird die Staatsregierung das erfolgreiche Projekt “Übergang Förderschule – Beruf” weiterführen, um den Automatismus von der Förderschule in die Werkstatt zu durchbrechen.
      Auch für die zunehmende Zahl älter werdender Menschen mit Behinderung enthält das Konzept der Staatsregierung zukunftsgerichtete Maßnahmen. Ziel ist es, Menschen mit Behinderung möglichst auch im Alter ein Leben in vertrauter Umgebung und in ihrem bisherigen Wohnumfeld zu ermöglichen.
      Die freie Wahl des Wohnumfeldes ist ein zentrales Anliegen der UN-BRK. Der “Runde Tisch – Zukunft der Behindertenhilfe in Bayern” erarbeitet deshalb Eckpunkte, um die Entwicklung hin zu individuellen, wohnortnahen und inklusiven Wohnformen zu unterstützen.
      Entscheidende Grundlage für die Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen ist Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Das Bayerische Behindertengleichstellungsgesetz hat hier wesentliche Verbesserungen gebracht. Jedem Bürger müssen Zugänge barrierefrei offen stehen zu Wohnen, öffentlichen Gebäuden, Verkehr, Information, Kultur. Das vorliegende Konzept enthält hierzu eine Fülle an Maßnahmen.
      Die Eingliederungshilfe muss zu einer personenzentrierten Teilhabeleistung weiterentwickelt werden, wie es die Arbeits- und Sozialministerkonferenz am 24.11.2010 beschlossen hat. Darüber hinaus muss sich endlich auch der Bund an den Kosten dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen.

Für die Verwirklichung einer umfassenden gesellschaftlichen Teilhabe und Inklusion wenden Freistaat und Kommunen jährlich rund drei Milliarden Euro auf.

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